Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen

(im Folgenden „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der Plattform sowie über den Bezug kostenpflichtiger Zusatzleistungen.

(2) Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere an Pflegeeinrichtungen, Bildungsträger und einzelne Pflegekräfte.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Lernplattform für Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, Auszubildende und Führungskräfte sowie für Pflegeeinrichtungen bereit. Sie ermöglicht insbesondere die Bearbeitung von Lernmodulen, Quizfragen, Lückentexten und Zuordnungsaufgaben sowie die Erstellung von Lernfortschritts-Statistiken und Zertifikaten.

(2) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:

• Kostenfreie Basisnutzung: Die Registrierung sowie ein definierter Grundumfang der Lerninhalte stehen kostenlos zur Verfügung. Art und Umfang werden vom Anbieter festgelegt und können jederzeit angepasst werden.
• Premium-Abonnement: Erweiterter Funktions- und Inhaltsumfang für Pflegeeinrichtungen und deren Mitarbeitende mit fester Laufzeit.
• Premium-Upgrade: Erhöhung der berechtigten Mitarbeiterzahl innerhalb eines bereits bestehenden Premium-Abonnements.
• Zertifikats-Kontingente (Quota): Aufladbare Pakete zur Ausstellung individueller Lernzertifikate für Nutzer, Teams oder Einrichtungen.
• Gutscheine und Testphasen: Codes für vergünstigte oder kostenfreie zeitlich begrenzte Nutzung gem. § 7.

(3) Der konkrete Funktions- und Inhaltsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, sofern der vertragsgemäße Kernnutzen für den Kunden gewahrt bleibt.

(4) Die Plattform wird derzeit als Beta-Version betrieben. Trotz sorgfältiger Entwicklung kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Funktionen vorübergehend nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Profil zu aktualisieren.

(2) Pro Person darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

(4) Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Bestellvorgang erfolgt über einen mehrstufigen Online-Wizard (Zielauswahl, Produktauswahl, Mengenkonfiguration, Zusammenfassung). Mit Klick auf die Schaltfläche „Abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters oder durch Übersendung der Zahlungsaufforderung sowie der zugehörigen Rechnungs-PDF.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist auf der Webseite jederzeit abrufbar.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

(2) Die Grundpreise betragen:

• Premium-Abo: 7,00 EUR netto pro Mitarbeiterin / Mitarbeiter pro Monat
• Zertifikats-Quota: 5,00 EUR netto pro freischaltbarem Zertifikat
• Premium-Upgrade: 7,00 EUR netto pro zusätzlicher Mitarbeiterin / pro zusätzlichem Mitarbeiter und verbleibendem Restmonat des laufenden Abonnements

(3) Bei größeren Abnahmemengen werden gestaffelt Rabatte gewährt:

• 10 % ab einer Laufzeit / einem Volumen von 6 Monaten
• 25 % ab 12 Monaten
• 50 % ab 24 Monaten
• 75 % ab 60 Monaten

Die exakten Schwellen werden im Wizard transparent ausgewiesen.

(4) Da der Anbieter seinen Sitz in Ungarn hat, gilt grundsätzlich der ungarische Umsatzsteuersatz von 27 % (HU-MwSt.). Bei Lieferungen an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, 0 % MwSt. auf der Rechnung). Voraussetzung ist eine über das VIES-System der EU verifizierte USt-IdNr. Solange die USt-IdNr. nicht erfolgreich verifiziert ist, wird die Rechnung mit 27 % HU-MwSt. ausgestellt.

(5) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Banküberweisung über den Zahlungsdienstleister Wise. Auf der Zahlungsaufforderung sind die Bankverbindung sowie ein individueller Verwendungszweck (Zahlungsreferenz) angegeben. Der Verwendungszweck ist bei der Überweisung zwingend anzugeben, damit die Zahlung der Bestellung zugeordnet werden kann.

(6) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug stehen dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen zu.

(7) Die Rechnung wird nach Zahlungseingang als PDF erstellt und per E-Mail an die in der Bestellung hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse versendet. Rechnungen tragen das Format PFQ-JJJJ-<Referenz>.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 6 Leistungserbringung und Freischaltung

(1) Die kostenpflichtigen Leistungen werden nach Zahlungseingang automatisch aktiviert. Der Anbieter ist bis zum vollständigen Eingang des Rechnungsbetrags zur Zurückhaltung der Leistung berechtigt.

(2) Premium-Abos beginnen, sofern nicht anders gewählt, mit dem Datum des Zahlungseingangs und enden mit Ablauf der gewählten Laufzeit. Liegt das vom Kunden gewünschte Startdatum vor dem Zahlungseingang, beginnt das Abonnement mit dem Zahlungseingang.

(3) Eine automatische Verlängerung von Premium-Abos findet nicht statt. Eine Verlängerung erfolgt ausschließlich durch erneute Bestellung über den Wizard.

(4) Erworbene Zertifikats-Kontingente (Quota) verfallen nicht zeitlich, solange das Nutzerkonto bzw. die zugehörige Einrichtung besteht. Sie sind nicht auf andere Konten oder Einrichtungen übertragbar.

(5) Premium-Upgrades wirken ausschließlich für die verbleibende Restlaufzeit des bestehenden Abonnements; die Laufzeit des Abonnements wird durch ein Upgrade nicht verändert.

§ 7 Gutscheine und Testphasen

(1) Gutscheincodes werden für definierte Leistungen (Premium-Laufzeit, Quota-Kontingente oder Kauf-Rabattprozent) ausgegeben. Sie sind nur bis zu dem jeweils ausgewiesenen Datum einlösbar und können nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

(2) Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Bereits eingelöste Gutscheine können nicht erneut verwendet werden.

(3) Sofern der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, beginnt diese mit der Registrierung und endet automatisch mit Ablauf des konfigurierten Zeitraums, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Software-Updates oder höhere Gewalt zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Geplante Wartungsfenster werden – soweit zumutbar – in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und vorher angekündigt.

(3) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird nicht zugesichert, soweit dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

§ 9 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• das automatisierte Auslesen oder Vervielfältigen der Inhalte (z. B. mittels Scraping oder Bots),
• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder jugendgefährdender Inhalte,
• das Hochladen schadhafter Software (Malware, Viren, etc.),
• das Aussetzen der Plattform unzumutbarer Last (z. B. Lastangriffe).

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm hinterlegten Daten (insbesondere Rechnungs- und E-Mail-Adresse, USt-IdNr.) selbst verantwortlich.

(3) Pflegeeinrichtungen bzw. deren Vertretungsberechtigte, die Mitarbeitende zu Teams einladen, sind verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (insbesondere Information und ggf. Einwilligung) gegenüber den betroffenen Mitarbeitenden eigenverantwortlich sicherzustellen.

§ 10 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform (Texte, Fragen, Grafiken, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung ein.

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Bearbeitung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Stellt der Kunde dem Anbieter Inhalte zur Verfügung (z. B. Profilangaben, Antworten, Fehlermeldungen), räumt er dem Anbieter ein einfaches, kostenfreies Nutzungsrecht zum Zweck des vertragsgemäßen Betriebs der Plattform ein.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachfolgend informiert wird. Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten sowie über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
3. der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Mit der aktiven Auswahl von „Sofort freischalten" bzw. durch Beginn der Nutzung der freigeschalteten Premium-Funktionen oder Quota-Kontingente vor Ablauf der Widerrufsfrist erklärt der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung im vorgenannten Sinne und bestätigt zugleich die Kenntnis vom Erlöschen seines Widerrufsrechts.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

§ 12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Stand der Technik nicht alle Fehler einer Software vermieden werden können.

(2) Mängel der Plattform sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Verbraucher sind nicht verpflichtet, Mängel innerhalb einer bestimmten Frist anzuzeigen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen – ausgeschlossen.

(4) Die Inhalte der Plattform dienen ausschließlich Lern- und Fortbildungszwecken. Sie ersetzen keine individuelle medizinische, pflegerische oder rechtliche Beratung. Eine Haftung für die Anwendung der vermittelten Inhalte in der pflegerischen oder beruflichen Praxis ist ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 15 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das kostenfreie Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst löschen oder die Löschung beim Anbieter beantragen.

(2) Kostenpflichtige Premium-Abonnements haben eine feste Laufzeit gemäß Bestellung und enden automatisch mit deren Ablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen die Pflichten aus § 9 verstößt.

(4) Eine außerordentliche Kündigung berührt nicht den Vergütungsanspruch des Anbieters für bereits erbrachte Leistungen.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.